hib-Meldung
173/2007
Datum: 21.06.2007
heute im Bundestag - 21.06.2007
Im Bundestag notiert: Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung Änderungen des Bundesrates zum Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes ( 16/5614) in 16 Punkten zugestimmt. Zwei Änderungen zur Unberührtheitsklausel und zur Bezeichnung von Genehmigungen des Bundesrates wurden in der Gegenäußerung der Bundesregierung abgelehnt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_173/10
