FDP: Druck auf Myanmar erhöhen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Die FDP-Fraktion dringt auf eine kritische Bewertung der Lage in Myanmar (vormals Burma). Dazu gehörten weitere Reiserestriktionen gegenüber Mitgliedern der Diktatur, stärkere wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Krediten. In ihrem Antrag ( 16/5608) wollen die Liberalen die Anerkennung der Menschenrechte in Myanmar erreichen, um die bestehenden Sanktionen zu lockern. Dies müsse auch den Mitgliedstaaten der ASEAN (Association of South East Asian Nations) vermittelt werden, die mit Myanmar Handel treiben. Das Land werde seit 1988 von einer "brutalen Militärdiktatur" regiert. Diese habe immer wieder Bestrebungen hin zu Demokratie und Menschenrechten niedergeschlagen. Myanmars Wirtschaft sei seitdem auf einer "stetigen Talfahrt". Der Rohstoffhandel mit China, Indien und anderen südostasiatischen Staaten stärke das Regime aber.