FDP setzt sich für Rechte von Beschuldigten ein

Recht/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die Rechte von Beschuldigten auf europäischer Ebene einzusetzen. In ihrem Antrag ( 16/5606) weisen die Liberalen auf die intensivere europäische Zusammenarbeit in Strafsachen hin, bemängeln aber die fehlende Vertiefung der Beschuldigtenrechte. So seien bisher nur die Rechte auf Information, Verteidigung, auf einen Dolmetscher und auf Übersetzung in einem Vorschlag für einen europäischen Rahmenbeschluss vorgesehen. Entscheidende Teile der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) seien noch nicht berücksichtigt. So fehle unter anderem das Recht, sofort einem Richter vorgeführt zu werden. Die Parlamentarier wollen erreichen, dass keine tiefere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung vereinbart wird, solange nicht auch die Rechte der Beschuldigten mit einbezogen werden. Auch sollten alle in der EKMR vorgesehenen Artikel umgesetzt werden. Ansonsten käme es zu einer Rechtszersplitterung, so die Fraktion.