Linke: Staatliche Sperrminorität bei EADS sicherstellen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/6395) auf, eine Initiative Frankreichs aufzugreifen und eine öffentliche Kapitalerhöhung beim Airbus-Mutterkonzern EADS vorzunehmen. Wie von französischer Seite vorgeschlagen, solle der Aktionärspakt geändert und die Übertragung öffentlicher Stimmrechte an Privatkonzerne beendet werden. Dadurch könne eine "wirksame öffentliche Sperrminorität" institutionalisiert werden. Diese solle genutzt werden, um das gesamte Sanierungsprogramm "Power 8" auf den Prüfstand zu stellen und vor allem Werksverkäufe zu verhindern, Waffenexporte an kriegführende Staaten und in Krisengebiete zu unterbinden und die Rüstungssparte auf zivile Produktion umzustellen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg, in denen sich EADS-Standorte befinden, im vergangenen Jahr eine Staatsbeteiligung ebenfalls nicht hätten ausschließen wollen. Eine verstärkte öffentliche Kontrolle hält die Linksfraktion auch deshalb für notwendig, weil EADS zunehmend Waffen in "kriegführende Staaten wie die USA" exportiere. Die geforderte öffentliche Kapitalerhöhung müsse ausreichen, um die Entwicklung des Airbus A 350 XWB und des Nachfolgers des A 320 aus eigener Kraft sicherzustellen und die damit verbundenen Risiken zu tragen.