hib-Meldung
299/2007
Datum: 15.11.2007
heute im Bundestag - 15.11.2007
Grüne: "Gefährliche Orte" zu definieren reicht nicht
16/6961) ein schärferes Waffengesetz.
Zugriffsbereite Messer mit feststehender und feststellbarer Klinge
sollten verboten werden. Zudem sollen Polizei und
Ordnungsbehörden früher als bisher Baseballschläger,
Metallrohre und andere gefährliche Gegenstände
konfiszieren dürfen. Käufer von Gas- und
Schreckschussfeuerwaffen sollen künftig einen kleinen
Waffenschein vorweisen, so die Grünen. Der Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Verschärfung des Waffenrechtes greife zu kurz,
heißt es in dem Antrag. Es müsse mehr getan werden, als
so genannte gefährliche Orte zu definieren, an denen man keine
Messer tragen dürfe. Die Einteilung von Waffen anhand ihrer
Zweckbestimmung sei außerdem nicht mehr aktuell. Darüber
hinaus müssten neben den klassischen Waffen auch
Gegenstände wie Baseballschläger ins Gesetz aufgenommen
werden, mit denen häufig Menschen schwer verletzt würden.
Berlin: (hib/SKE) Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem
Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian
Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker
Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda,
Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_299/06