Koalition: Telekommunikationsunternehmen leistungsgerechter entschädigen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) CDU/CSU und SPD planen eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten. Die beiden Regierungsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/7103) vorgelegt. Dazu soll das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geändert werden. Zur Begründung schreiben die beiden Fraktionen, durch die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung würden die Unternehmen in immer stärkeren Maße in die Aufgaben staatlicher Stellen eingebunden. Die Entschädigung würde von den Unternehmen zu Recht als "nicht angemessen" kritisiert. Diesem Zustand solle abgeholfen werden.