Bundesregierung kritisiert geplante Kontrollen von Frachtcontainern

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung sieht in den von den USA im Rahmen des so genannten "9/11 Act" geplanten Kontrollen aller in amerikanischen Häfen und auf amerikanischen Flughäfen eingeführten Frachtcontainer eine "unverhältnismäßige Belastung der exportierenden Wirtschaft ohne einen diesen Belastungen adäquaten Sicherheitsgewinn". Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/6843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6677). Die Bundesregierung prüfe derzeit gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten alle denkbaren Möglichkeiten, eine "angemessene Umsetzung" des US-amerikanischen Gesetzes zu erreichen. Die Bundesregierung werde sich im weiteren Verlauf dafür Sorge tragen, dass die deutsche Position auf EU-Ebene entsprechend eingebracht werde. Hintergrund der Anfrage ist das in den Monaten Juli und August dieses Jahres in den USA verabschiedete "Gesetz zur Gewährleistung der Sicherheit von Luftfracht und Seefracht". In diesem Gesetz sei festgeschrieben, so die Liberalen, dass spätestens in fünf Jahren alle See- und Luftfracht mit Bestimmungsorten in den USA "einer hundertprozentigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden sollen". Bei Seefracht bedeute dies, dass spätestens vom 1. Juli 2012 an Frachtcontainer mit Zielort USA vor dem Verladen in den Abgangshäfen vollständig durchleuchtet werden müssen. Die Europäische Kommission habe das Gesetz bereits öffentlich kritisiert und es ebenfalls als "unverhältnismäßige Belastung für europäische Häfen und Unternehmen" bezeichnet, so die Abgeordneten.