Grüne erkundigen sich nach der China-Politik der Bundesregierung

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Zur China-Politik der Bundesregierung haben die Grünen eine Große Anfrage ( 16/7212) gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, warum es bisher kein umfassendes China-Konzept der Regierung gibt, wo e Regierung die größten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in China sieht und welche Veränderungen in diesem Bereich derzeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympiade im nächsten Jahr stattfinden. Wie die Regierung die Lage der Tibeter beurteilt, mit welchen Mitteln sie Peking bei der Bekämpfung der Armut unterstützt und wie sie das zwischen Deutschland und China laufende Rechtskooperationsprogramm einschätzt, wird ebenfalls gefragt. Außerdem wollen die Grünen wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung von Patent- und Markenrechten und den Schutz geistigen Eigentums in China beurteilt und wie die militärische Modernisierung und Aufrüstung in China einschätzt.

Wie die deutsche Regierung den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der EU zur Beibehaltung oder Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China beurteilt und wie ihre eigene Haltung in dieser Frage ist, ist für die Grünen ebenfalls von Interesse. Sie fragen zudem, wie sich aus ihrer Sicht die Eingliederung Chinas in bestehende internationale Institutionen entwickelt hat und wie sich besonders die Zusammenarbeit Chinas mit der internationaler Währungsfonds und der Weltbank entwickelt hat. Außerdem erkundigt sich die Fraktion danach, welche globalen Folgen die Regierung von der geschätzten jährlichen Steigerung der Importnachfrage Chinas nach Öl von 20 Prozent bis 2020 erwartet.