Im Bundestag notiert: Kosten von Existenzminimum und Grundsicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Kosten von Existenzminimum und Grundsicherung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7203). Die Regierung soll sagen, welche finanziellen Auswirkungen die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums um jeweils 100 Euro, die Anhebung des Kindergeldes um 5 Euro pro Kind, des Arbeitslosengeldes II und des Regelsatzes der Sozialhilfe um jeweils 10 Euro und die Absenkung des Eingangssteuersatzes sowie des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer um jeweils einen Prozentpunkt hätten. Schließlich will die Fraktion wissen, welche finanziellen Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger von 100, 200, 300, 400 oder 500 Euro hätte.