Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen ( 16/9092), zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen ( 16/6930) und Tariftreue europarechtlich abzusichern ( 16/9636), sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen ( 16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen ( 16/8810), auf der Tagesordnung. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. Der Ausschuss wird 15 Sachverständige befragen, darunter die Professoren Wolfgang Däubler und Meinhard Dreher, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Verband Kommunaler Unternehmen. Interessierte Zuschauer werden gebeten, sich per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.