Energieaußenpolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/10386) auf 64 Seiten 277 Fragen gestellt. Eine moderne Energieaußenpolitik muss nach Ansicht der Fraktion helfen, die Energieversorgung langfristig zu sichern, indem sie zu einer weltweiten Energiewende beiträgt. Sie müsse auf globale Gerechtigkeit setzen und die Elemente stärken, die in allen Politikbereichen zur Krisenprävention beitragen. Mit Sorge vermerken die Abgeordneten, dass Energieaußenpolitik immer noch vor allem als Machtpolitik und Politik für Gasrohre und Ölpipelines verstanden werde. Die Europäische Union sei von einer "kohärenten Energieaußenpolitik" weit entfernt.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion darlegen, welches nach ihrer Ansicht die zentralen energiepolitischen Abhängigkeiten und Herausforderungen sind, denen sich Deutschland in der Zukunft stellen muss. Gefragt wird nach einem übergreifenden Regierungskonzept der Energieaußenpolitik. Mehrere Fragen befassen sich mit der Rolle der Vereinten Nationen, mit dem Beitrag der Nichtregierungsorganisationen, mit den Initiativen der Europäischen Union und den Ergebnissen einer Konferenz der fünf Arktis-Anrainerstaaten Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland und USA. Besonderes Augenmerk richten die Abgeordneten auf die Zusammenarbeit der EU mit Norwegen, Südosteuropa, Osteuropa und der so genannten Baku-Initiative, der Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres und des Kaspischen Meeres. Darüber hinaus soll die Regierung auf das Verhältnis der EU zu den zentralasiatischen Staaten, zur Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), zu den Staaten des Mittleren Ostens und des Mittelmeerraums, Afrikas und Lateinamerikas sowie zu China, Indien und den USA richten.

Die Regierung soll ferner zur Verantwortung der Industriestaaten, zur globalen Energiefinanzierung, zu den weltweiten Umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, zur Außenwirtschaftsförderung, zur Unternehmensansiedlung, zum Technologietransfer und zu den "Konfliktrohstoffen" Öl, Gas, und Uran Stellung nehmen. Die Bündnisgrünen wollen erfahren, was nach Einschätzung der Regierung die wesentlichen Risiken für die deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit sind, welche Rolle die Bundeswehr und die Nato im Zusammenhang mit der Energieversorgung spielen sollen und wie die zivile Krisenprävention aussieht. In mehreren Fragen beschäftigt sich die Fraktion mit der Zukunft der Atomkraft, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der Nachhaltigkeit von Energieträgern und ökologischen Standards. Mehrere Fragen befassen sich schließlich mit der Rolle des Verkehrs, der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der Migration sowie den Energiebeziehungen zu Russland, Weißrussland, dem westlichen Balkan, Afrika, dem Mittleren und Nahen Osten und zu China, aber auch mit den transatlantischen Beziehungen.