Im Bundestag notiert: Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus
Berlin: (hib/MPI) Das neue Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus beleuchtet die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10275). Aus Sicht der Abgeordneten vergrößert dieses den bürokratischen Aufwand der Beratungsnetzwerke im Programm "Kompetent für Demokratie". Zudem müssten sensible Daten aus Beratungen erhoben werden, deren vertrauliche Behandlung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des Projekts sei, heißt es. Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse sich die Bundesregierung über das Online-Meldesystem verspricht und wie der Zugriff darauf geregelt ist.
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