Lammert: Kein Verständnis für Einreiseverweigerung durch Kuba

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat sein Unverständnis und Bedauern über die Entscheidung Kubas, Abgeordneten der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Einreise zu verweigern, geäußert. „Es gehört zu den selbstverständlichen Gepflogenheiten parlamentarischer Delegationen, die Begegnung mit Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte und Gruppierungen des jeweiligen Gastlandes zu suchen", so Lammert. Dies schließe ausdrücklich den Kontakt zu solchen Personen und Gruppen ein, die sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Der Wunsch der Parlamentariergruppe, in der deutschen Botschaft in Havanna auch mit Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft zusammenzutreffen, entspricht daher der bei solchen Besuchen üblichen Praxis. Lammert: „Kuba ist Mitglied der Interparlamentarischen Union und beansprucht, als Demokratie wahrgenommen zu werden. Dies setzt die Einhaltung parlamentarischer Mindeststandards voraus, zu denen an erster Stelle die Gewährleistung der freien Einreise von Parlamentariern gehört." Der Präsident des Deutschen Bundestages bedauert die aus der Verweigerung der Einreise für Abgeordnete des Bundestages entstehende ernsthafte Belastung der Beziehungen beider Parlamente.

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