26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. März 2006
Tagesordnungspunkt 18
| Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 in Brüssel |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 16/643 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 16/753 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/974 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/976 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/978 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/643 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/974 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/979Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/974 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/753 für erledigt erklärt. |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - Drucksachen 16/634, 16/749 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/975 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/977 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/634 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/975 |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen - Drucksache 16/520 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/.... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kampeter, Norbert Barthle, Jochen Borchert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Ernst Bahr (Neuruppin), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung - Drucksache 16/931 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/931 |
Tagesordnungspunkt 20
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Beratung des Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten- Drucksache 16/847 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006) - Drucksache 16/637 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Drucksache 16/297 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/.... - |
wird abgesetzt |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen - Drucksachen 16/370, 16/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Biogaseinspeisungsstrategie entwickeln und Biogaseinspeisungsgesetz vorlegen - Drucksache 16/582 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit |
Tagesordnungspunkt 23
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Buslenkzeiten anpassen - Mittelständische Busunternehmen retten - Drucksache 16/584 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Euro- päischen Union |
Zusatzpunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes - Fernlinienbusverkehre ermöglichen - Drucksache 16/842 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Tourismus |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. März 2006 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes - Drucksache 16/521 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltsberatungen in der Woche vom 27. März 2006 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 28. März 2006, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Schreiner)
