67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. November 2006
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) - Drucksachen 16/2300, 16/2302 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010- Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I. 12. |
hier:Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So-ziales - Drucksachen 16/3111, 16/3123 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/3467 in namentlicher Abstimmung mit 51Ja-Stimmengegen503Nein-Stimmen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/3468 in namentlicher Abstimmung mit 49Ja-Stimmen gegen494Nein-Stimmen Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3111 und 16/3123 |
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I. 13. |
hier:Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 16/3106, 16/3123 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/3469 und 16/3470 Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3106 und 16/3123 |
Tagesordnungspunkt III
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) - Drucksache 16/3437 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft - Drucksache 16/3438 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine zügige Umstellung auf Budgetierung beim Goethe-Institut - Drucksache 16/2090 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken - Drucksache 16/3018 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulassen- Drucksache 16/3050 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden- Drucksache 16/3141 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 - Drucksache 16/3521 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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h) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen - Drucksache 16/3501 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP III.) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Petra Hinz (Essen), Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept- Drucksache 16/3502 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen- Drucksache 16/3499 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine europäische Perspektive für das Kosovo- Drucksache 16/3520 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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d) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht) - Drucksache 16/1020 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt IV
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit - Drucksache 16/2227 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/3347 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2227 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits - Drucksache 16/1621 -Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 16/3352 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1621 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu Petitionen- Drucksache 16/3331 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3331 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu Petitionen- Drucksache 16/3332 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3332 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 128 zu Petitionen- Drucksache 16/3333 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3333 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 129 zu Petitionen- Drucksache 16/3334 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3334 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 130 zu Petitionen- Drucksache 16/3335 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3335 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 131 zu Petitionen- Drucksache 16/3336 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3336 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 132 zu Petitionen- Drucksache 16/3337 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3337 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 133 zu Petitionen- Drucksache 16/3338 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3338 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 134 zu Petitionen- Drucksache 16/3339 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3339 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
I. 14. |
hier:Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksachen 16/3112, 16/3123 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/3472, 16/3473 und 16/3474 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3112 und 16/3123 |
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I. 15. |
hier:Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 16/3120, 16/3123 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/3475, 16/3476, 16/3477 und 16/3498 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3120 und 16/3123 |
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I. 16. |
hier:Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 16/3115, 16/3123 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/3478 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/3512 in namentlicher Abstimmung mit 81Ja-Stimmengegen451Nein-Stimmen Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3115 und 16/3123 |
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I. 17. |
hier:Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksachen 16/3110, 16/3123 - |
Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/3110 und 16/3123 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) > Drucksache 16/2950 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen
-Antrag der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste - den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten - Drucksache 16/2675 -
-Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Uschi Eid, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste - Drucksache 16/2977 -
werden nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 2006 überwiesene Antrag der Abgeordneten Reinhard Grindel, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Schaffung eines kohärenten europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher Medien- und Kommunikationspolitik in Europa machen > Drucksache 16/3297 < wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 2006 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 16/3269 - wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 24. November 2006, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)