77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Januar 2007
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Elke Reinke, Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung -zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Clemens Bollen, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Öffentliche Verantwortung wahrnehmen - mit fairen Chancen Kinder stark machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3849 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/6014 werden -der Entschließungsantrag auf Druck-sache 16/827 abgelehnt, -der Antrag auf Drucksache 16/2754 angenommen und -die Anträge auf Drucksachen 16/817 und 16/2077 abgelehnt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4082 |
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-zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen - Drucksachen 15/6014, 16/827, 16/2754, 16/817, 16/2077, 16/3849 - |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport - Drucksache 16/3712 -Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 16/4077 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3712 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen - Drucksache 16/3908 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen - Drucksache 16/4047 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat - Drucksache 16/4048 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich- Drucksache 16/4096 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen stärken - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union (EU) mit den Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe (AKP) - Drucksache 16/4055 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Forschung auf dem Gebiet der Regenerativen Medizin stärken- Drucksache 16/2837 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen - Drucksachen 16/2078, 16/3082 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3082 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2078 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)