80. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Februar 2007

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/3100 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4200 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/4221 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/4217 und 16/4218

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

Annahme der Nummer 2 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/4200

Damit wird der Gesetzentwurf auf Druck-sachen 16/3950 und 16/4020 für erledigt erklärt.

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen

Annahme der Nummer 3 der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/4200

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1037 für erledigt erklärt.

aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverant-wortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- Drucksachen 16/1928, 16/1997, 16/3096, 16/4200, 16/4247 -

Annahme der Nummern 4 bis 6 der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 16/4200

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/1928, 16/1997 und 16/3096

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland

Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4219 wird überwiesen an:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Annahme des Antrags auf Drucksache 16/3502 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21. Jahrhundert

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen