83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. März 2007
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Christian Lange (Backnang), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft - Drucksache 16/4391 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Ilse Aigner, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Christian Lange (Backnang), Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Impulse für den Mittelstand-zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand - Drucksachen 16/557, 16/562, 16/1070 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/1070 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/557 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/562 |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern - Drucksache 16/4414 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen - Drucksache 16/4425 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit - Drucksache 16/4410 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ordnungspolitischer Kompass für die deutsche Energiepolitik -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten - Drucksachen 16/589, 16/1082, 16/3582 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3582 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/589 und 16/1082 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten - Drucksachen 16/1678, 16/4076 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4076 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1678 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiepreiskontrolle sicherstellen- Drucksachen 16/2505, 16/3585 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3585 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2505 |
Tagesordnungspunkt 27
| a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen - Drucksachen 16/2791, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 28
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen - Drucksache 16/4411 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 16
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln - Drucksachen 16/2499, 16/4460 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4460 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2499 |
Tagesordnungspunkt 29
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition- Drucksache 16/581 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE. Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag- Drucksache 16/4119 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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| c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes) - Drucksache 16/126 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)
