101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. Mai 2007
Tagesordnungspunkt 30
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 - Drucksache 16/4841 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 - Drucksache 16/5377 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/5452, 16/5491 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5454 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/4841 und 16/5377 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5452 in namentlicher Abstimmung mit 391Ja-Stimmen gegen149Nein-Stimmenbei 17Enthaltungen Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5480 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5481 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen > Drucksachen 16/5249, 16/4857, 16/4855, 16/4310,16/5452, 16/5491 < |
Annahme der Nummern 2 bis 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5452 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 16/5249, 16/4855 und 16/4310 abgelehnt und der Antrag auf Drucksache 16/4857 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 31
Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung "Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" - Drucksache 16/4900 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klimawandel ernst nehmen - Kernenergielaufzeiten verlängern - Drucksache 16/3138 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007-zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen - Drucksachen 16/4610, 16/5129, 16/5439 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5439 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/4610 und 16/5129 |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter FamilienberichtFamilie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksachen 16/1360, 16/4211 - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern - Drucksachen 16/2250, 16/4443, 16/4412, 16/5397 - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken - Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten - Drucksachen 16/453, 16/552, 16/1673, 16/3219 - |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung- Drucksache 16/5114 - |
wird abgesetzt |
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e) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbindlichen Ausbau der Kindertagesbetreuung jetzt regeln - Verlässlichkeit für Familien schaffen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts - Drucksache 16/1830 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen - Drucksachen 16/891, 16/... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Drucksache 16/1829 --Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/5444 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5446 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens - Drucksache 16/5049 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/5492 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/5502 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5049 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5492 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen- Drucksachen 16/5118, 16/5492 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5492 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5118 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates -zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen-zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen - Drucksachen 16/4400, 16/4957, 16/5493 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5493 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 16/4400 und 16/4957 für erledigt erklärt |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen - Drucksache 16/5277 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen- Drucksache 16/5291 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen - Drucksachen 16/1667, 16/5442 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen - Drucksache 16/3695 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen - Drucksachen 16/1672, 16/3586 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/3586 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1672 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)