109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Juli 2007
Tagesordnungspunkt 26
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen - Drucksache 16/5714 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen - Drucksache 16/5715 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) >Drucksache 16/5933 <bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5934 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5714 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5933 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5979Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5715 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5933 unter dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive" Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5980 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller,Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Ausweitung und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung -zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer,Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren- Drucksachen 16/2504, 16/2652, 16/5495 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5495 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/2504 und 16/2652 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 - Drucksachen 16/4749, 16/5812 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5812 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4749 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden - Drucksache 16/5895 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor - Drucksache 16/5610 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements - Drucksache 16/5200 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) >Drucksachen 16/5926, 16/5985 <-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5930 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5200 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5926 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/5981 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements- Drucksachen 16/5410, 16/5245, 16/5926, 16/5985 - |
Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5926 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5410 und 16/5245 |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksachen 16/5751, 16/6007 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6007 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5751 in geänderter Fassung |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Stübgen, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kurt Bodewig, Franz Thönnes, Dr. Lale Akgün, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen- Drucksache 16/5910 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/5910 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Tourismusregion Ostsee voranbringen- Drucksache 16/5906 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/5906 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus - Drucksache 16/5251 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente - Drucksache 16/5903 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/EG - Drucksache 16/5846 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe - Drucksachen 16/5593, 16/5932 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5932 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5593 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein Mahnmal - Kein Ehrenmal - Gegen Kriege Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege - Drucksache 16/5891 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte - Drucksache 16/5894 - |
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen aus- schließen- Drucksache 16/5429 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern - Drucksache 16/5902 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen - Drucksachen 16/4411, 16/5712 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5712 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4411 |
Zusatzpunkt 17
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Datenvernichtung bei der Bundeswehr |
wird abgesetzt |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 11. September 2007 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Es wird ein Vorschlag des Ältestenrates zur Erprobung eines Verfahrens im Hinblick auf eine Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Das bedeutet:
1.Bei Unionsdokumenten, die Vorhaben im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechen, wird bei der Vorbereitung der Überweisungsentscheidung die Beratungsrelevanz des Dokuments in Abstimmung mit den Fraktionen bewertet ("Priorisierung").
2.Wird von keiner Fraktion die Beratungsrelevanz bejaht, unterbleibt eine Überweisung.
3.Die hiernach nicht überwiesenen Unionsdokumente werden nach Unterrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union in der Sammelübersicht gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung gesondert ausgewiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 11. September 2007, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit
in Vertretung (Dr. Paschmanns)