124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. November 2007
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 - Drucksache 16/6500 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/7014 und 16/7015 werden überwiesen an: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 - Drucksachen 16/2870, 16/3310, 16/4041 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/4041 Das bedeutet: In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/2870 wird der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3310 angenommen. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals-zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Errichtung eines Denkzeichens mit Dokumen-tationszentrum zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskussionsprozess über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal unter breit angelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren > Drucksachen 16/6925, 16/6776, 16/6926, 16/6927,16/6974 < |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/7047 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6974 Damit werden -die Anträge auf Drucksachen 16/6925 und 16/6776 zusammengeführt und in der Fassung des Antrags auf Drucksache 16/6925 angenommen sowie -die Anträge auf Drucksachen 16/6926 und 16/6927 ablehnt. |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen-zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Otto Fricke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt > Drucksachen 16/61, 16/1156, 16/1564, 16/4910 < |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen- Drucksache 16/6894 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen - Drucksache 16/6932 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Tierschutzbericht 2007 - Drucksache 16/5044 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 16/6924 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 14
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes - Drucksache 16/5052 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht - Drucksache 16/6562 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 15
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/ 24/EG - Drucksache 16/5846 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/7016 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5846 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979 in namentlicher Abstimmung mit 366Ja-Stimmengegen156Nein-Stimmenbei 2Enthaltungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7017 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) - Drucksache 16/3827 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/6979 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3827 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen- Drucksachen 16/1421, 16/6979 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6979 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/1421 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren- Drucksache 16/3648 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen - Drucksache 16/6931 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 38
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - Drucksache 16/6815 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts - Drucksache 16/1830 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/6980 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1830 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6980 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen - Drucksachen 16/891, 16/6980 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6980 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/891 |
Zusatzpunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Drucksache 16/1829 --Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/5444 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/5446 - |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/7037 Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1829 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5444 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 16/7037 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/5482 und 16/5483 |
Tagesordnungspunkt 39
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS - AufhGÄndG) - Drucksache 16/3139 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 40
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008) - Drucksache 16/6565 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende - Drucksache 16/6080 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse- Drucksache 16/6436 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Kultur und Medien |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)