Für die Deutschen, vor allem für die Arbeitnehmer, droht 2007 ein finanziell ziemlich ungemütliches Jahr zu werden. Nachdem der Bundestag erst vor kurzem die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer erhöht hat, kommen nun einige weitere Einschnitte hinzu. Betroffen sind in erster Linie Pendler, Sparer, Lehrer, Bergleute und die Eltern von älteren Studenten, aber auch Spitzenverdiener.

Das Paket, das den Namen Steueränderungsgesetz 2007 trägt und das der Bundestag am 29. Juni mit 425 Ja-Stimmen bei 159 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet hat, soll die Kasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) füllen. 2007 will er wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und die Neuverschuldung drosseln, um die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten. Der Abbau von Steuersubventionen ist nach den Worten des Ministers erforderlich, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

Diese Steuersubventionen haben die Bürger im Laufe der Jahrzehnte liebgewonnen. Da ist zum einen die Pendlerpauschale, deren Streichung allein 2,5 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz können künftig erst vom 21. Kilometer an als Werbungskosten geltend gemacht werden, wobei dann aber nach wie vor 30 Cent angesetzt werden dürfen. Das Ganze firmiert als "Härtefallregelung" für Fernpendler. Denn grundsätzlich gilt ab 2007 das "Werkstorprinzip", wonach die Fahrt zur Arbeit zur Privatsphäre zählt. Die Opposition und der Bundesrat hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die Grünen eine Kürzung des Kilometersatzes auf 15 Cent für alle Pendler vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat der Länderkammer gegenüber jedoch erklärt, die Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne einmal getroffene Grundentscheidungen wie die steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten auch wieder ändern.

Der Sparerfreibetrag schrumpft von 1.370 Euro/2.740 Euro (Ledige/Verheiratete) auf 750 Euro/1.500 Euro. Das Kindergeld wird für studierende oder in der Ausbildung befindliche Kinder nicht mehr bis zum 27., sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr bezahlt. Für den Jahrgang 1982 gibt es das Kindergeld noch bis zum 26. Geburtstag.

Vor allem Lehrer sind davon betroffen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann abzugsfähig sind, wenn es Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist. Steinbrück unterstrich im Bundestag, dass der Arbeitsplatz der Lehrer die Schule und nicht ihr häusliches Arbeitszimmer ist. Spitzenverdiener mit Einkommen über 250.000 Euro/500.000 Euro (Ledige/Verheiratete) müssen die so genannte Reichensteuer, einen Zuschlag von drei Prozent auf den Spitzensatz der Einkommensteuer von von 42 Prozent, bezahlen. Für Gewinneinkünfte ist allerdings eine Entlastung vorgesehen. Fritz Kuhn von den Grünen hielt besonders der SPD entgegen, dass die Reichensteuer "nicht verfassungskonform" sei. Doch auch die SPD-Klientel bleibt nicht verschont. So wird die vor 50 Jahren eingeführte Bergmannsprämie ab 2007 halbiert und 2008 endgültig abgeschafft.

Während Otto Bernhardt (CDU/CSU) und Gabriele Frechen (SPD) dem Minister in der Aussprache den Rücken stärkten und die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt rückten, geißelte Volker Wissing (FDP) die "Arroganz der Macht" der Großen Koalition, die "Willkür" bei der Pendlerpauschale und den "hemdsärmeligen Umgang mit dem Grundgesetz". Den Beitrag Gregor Gysis (Die Linke) bewertete Steinbrück als "reine Demagogie", die den Fakten nicht entspreche. Gysi hatte gesagt, die Regierung kürze die Nettolöhne und verringere somit die Kaufkraft der Bürger. Der Minister erinnerte jedoch daran, dass in den vergangenen Jahren der Eingangssteuersatz von 26 auf 15 Prozent gesenkt und Freibeträge für Geringverdiener erhöht worden seien.