Haushalt. "Wir sind noch längst nicht am Ende der Bemühungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes angekommen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 8. November im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Haushalts des Bundesfinanzministeriums. Trotz der "Entspannung auf dem Arbeitsmarkt" und der "gut laufenden Steuereinnahmen" warnte er davor, mit konjunkturellen Mehreinnahmen "dauerhafte Aufgaben" zu finanzieren. Der Minister geht davon aus, dass der Bund in diesem Jahr netto 7 bis 8 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen wird als geplant, und im kommenden Jahr 6 Milliarden Euro. Der größte Teil davon werde zur Verringerung der Nettokreditaufnahme verwendet. Ein Teil der Mehreinnahmen werde aber auch zur weiteren Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent verwendet werden. "Allein dadurch kommen 16,5 Milliarden Euro mehr in den Wirtschaftskreislauf", so Steinbrück.

Bei den Etatberatungen blieb der Haushalt des Bundesfinanzministeriums so gut wie unverändert. Insgesamt kann das Ministerium im kommenden Jahr über 4,72 Milliarden Euro verfügen. Das sind 160 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für die technische und zollfachliche Unterstützung des Libanons bei der Sicherung seiner Grenzen hat der Ausschuss 5 Millionen Euro bewilligt. Eingespart wird diese Summe bei der Verwaltung.

Leistungen für Langzeitarbeitslose

Bei den Etatberatungen 2007 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose um 2,3 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht und außerdem der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 181 Millionen Euro aufgestockt. Dafür sollen im kommenden Jahr insgesamt 17,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit der Erhöhung wird der Zuschuss an die aktuelle Rentenschätzung vom Oktober 2006 und die Steuerschätzung vom November 2006 angepasst, heißt es zur Begründung. Außerdem wurde der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit von 5,1 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro gekürzt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), erklärte, dass er den Ansatz von 21,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (Alg II) für "erreichbar" halte. Er verwies dabei auf die positiven Wirkungen in der jüngsten Zeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Sprecher der Koalition hielten die Senkung der Lohnnebenkosten auf 4,2 Prozent für "positiv", da den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern mehr Mittel zu Verfügung stünden. Dies werde sich positiv auf die Binnennachfrage auswirken. Der Sprecher der Union forderte darüber hinaus, dass die gesetzlichen Maßnahmen beim Alg II "unverzüglich" umgesetzt werden müssten.

Die FDP legte vergebens Einsparvorschläge von insgesamt 3,6 Milliarden Euro vor. Sie kritisierte weiter, dass im 120-Milliarden-Euro-Etat des Arbeitsministeriums kein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erbracht werde. Die Linksfraktion forderte unter anderem erfolglos, den Grundbetrag für Alg II auf 420 Euro zu erhöhen. Die Grünen betonten, dass die großen Reformanstrengungen bei der Bundesagentur für Arbeit jetzt "deutliche Erfolge" zeitigen würden. Trotzdem berge der Etat des Ministeriums bei den Ausgaben zum Beispiel im Bereich des Alg II große Risiken.

In der so genannten Bereinigungssitzung am 9. November ging es auch um die Finanzierung des "Sicherheits-Pakets" von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ingesamt sollen in den kommenden drei Jahren dafür 132 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld geht hauptsächlich an das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz. Für Schäuble ist das Programm die Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Bombenattentaten Mitte des Jahres auf die Bahn. Während die Koalition das Programm unterstützte, sahen die Abgeordneten der Opposition dies kritisch, da die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden und die Bürgerrechte betroffen seien. Schließlich gab der Ausschuss den ersten Teil der Mittel in Höhe von 44 Millionen Euro für 2007 frei.