Arbeit und Soziales. Gleich zwei Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Woche in Aktuellen Stunden mit dem Thema Arbeitsmarkt beschäftigt. Die Koalition nahm den Rückgang der Arbeitslosenzahlen - die Quote sank erstmals seit vier Jahren auf unter zehn Prozent - am 8. November zum Anlass, ihre Politik zu loben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) betonte, Schwarz-Rot dürfe stolz darauf sein, dass es 471.000 Arbeitslose weniger gebe als noch vor einem Jahr. Dazu habe etwa das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der Bundesregierung beigetragen. Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe bescheinigte der Großen Koalition eine "hervorragende Zwischenbilanz".

Das sieht die Opposition naturgemäß anders. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt der Regierung vor, auf ein "Abkassieren" bei den Bürgern zu setzen. Schwarz-Rot müsse das wirtschaftliche Plus bei der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen nutzen. Die stellvertretende Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Thea Dückert, warnte, die geplante Mehrwertsteuererhöhung stelle ein "hohes Risiko" für den Aufschwung dar.

In der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am 9. November forderte die Linksfraktion eine "Generalrevision" von "Hartz IV". "Diese Reform ist gescheitert", betonte der Linksparlamentarier Klaus Ernst. Jeder wisse, dass ein über 50-Jähriger "eher das Bundesverdienstkreuz bekommt als einen neuen Job". Im Gegenzug warf der CDU-Abgeordnete Wolfgang Meckelburg der Linksfraktion vor, "jede Woche mit abgegriffenen sozialistischen Winkelementen durchs Plenum zu laufen". Das System der DDR sei aber gescheitert: "Am Ende hatten nicht alle mehr, sondern alle nichts mehr", sagte Meckelburg. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), wies die Forderung nach einer Totalrevision als "blanken Populismus" zurück.