Bildung und Forschung. Der Hochschulpakt ist Gegenstand dreier Oppositionsanträge, die der Bundestag am 9. November in den Fachausschuss überwiesen hat. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, die Mittel für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten, die sie bis 2010 bereitstellen will, "mindestens" zu verdoppeln. In einem entsprechenden Antrag ( 16/3278 ) heißt es, die bislang in Aussicht gestellten 565 Millionen Euro seien "völlig unzureichend". Der Wissenschaftsrat gehe in seinen Berechnungen davon aus, dass allein für das Jahr 2007 für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten Aufwendungen in Höhe von 400 Millionen Euro nötig seien. Im Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2007 seien für den Hochschulpakt aber nur 160 Millionen Euro geplant. Auf einen schnellen Abschluss des geplanten Hochschulpakts drängen die Liberalen in einem Antrag ( 16/3290 ). Die Regierung soll angesichts zunehmender Studienplatzbewerber sicherstellen, dass die Länder die Mittel für die Hochschulfinanzierung auf dem "notwendigen hohen Niveau" dauerhaft festschreiben. Zudem fordern die Liberalen ein "grundlegend neues" System der Hochschulfinanzierung nach dem Prinzip "Geld folgt Student" einzusetzen. So würde ein Wettbewerb um die Bereitstellung genügender und qualitativ hochwertiger Studienplätze in Gang kommen.
Auch die Grünen fordern in einem Antrag ( 16/3281 ) mehr Geld: Die gesamtstaatlichen Investitionen von 400 Millionen Euro im Jahr 2007 müssten von 2011 bis 2013 auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. In dieser Phase würde mit 120.000 zusätzlichen Studienanfängern die Spitze der Entwicklung erwartet.