Inneres. Die Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung zu 54 Prozent in Bonn und zu 46 Prozent in Berlin "ist 16 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit überholt und in höchstem Maße ineffizient". In einem Antrag ( 16/3284 ) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein "Beendigungsgesetz" zum Bonn-Berlin-Gesetz vorzulegen, das den jetzigen Zustand der Zweiteilung der Regierung zwischen der Bundeshauptstadt und der Stadt am Rhein aufhebt. Das Bonn-Berlin-Gesetz habe sich zur Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen beiden Städten zwar seit seiner Annahme im Jahr 1994 bewährt, die jetzige Verteilung werde aber einer "zukunftsfähigen Politikgestaltung" im Hinblick auf die Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit und der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung nicht mehr gerecht.

Die Regierung solle einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, mit dem bis etwa zum Jahr 2012 die Zusammenführung aller Ministerien in Berlin erfolgen soll. Vorzulegen sei eine Standortübersicht von Ämtern und Einrichtungen in Bonn, die in diesem Zusammenhang ebenfalls ihren Standort wechseln. Auszunehmen seien Einrichtungen, deren Wirken ausdrücklich mit der Region Köln-Bonn verbunden ist oder - wie etwa das Bundeszentralregister - durch moderne Kommunikationsmittel ihre Funktion ohne Einschränkung erfüllen können.