Inneres. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 8. November den Mitgliedern des Fachausschusses die innenpolitischen Schwerpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 erläutert: Die Intensivierung und Konsolidierung der praktischen Zusammenarbeit in der EU, die Integrationspolitik und Förderung des interkulturellen Dialogs stehen in den ersten sechs Monaten auf dem Programm der Innenminister. Daneben sollen die zukünftige Gestaltung europäischer Innenpolitik nach Ablauf des Haager Programms und die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger Europas beraten werden.

Im Ausschuss wurde ein entsprechender Bericht vorgelegt. Nach den Worten des Ministers ist der im Bericht vorgestellte Quoten-Ansatz zur Bekämpfung der illegalen Migration keine neue Erfindung, sondern beruhe auf entsprechenden Vorlagen der Vereinten Nationen. In Wahrheit gelte es, die Ursachen der Immigration in den Ursprungsstaaten und Transitstaaten zu verbessern. Die Erfolglosigkeit illegaler Zuwanderung sei das beste Mittel, kriminelle Schleuser zu bekämpfen. Die Erfahrung Spaniens zeige, dass eine zu schnelle Legalisierung illegaler Migranten den Zuzug nach Europa erst recht auslöse. Migration habe aber immer mit Integration zu tun. Mit der Islam-Konferenz habe man deshalb begonnen, von anderen zu lernen und sich intensiver mit den Problemen auseinanderzusetzen.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer aber die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Zudem könnten die USA darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei. Man müsse akzeptieren, dass jedes Land bestimmen könne, wem es Landerechte unter welchen Voraussetzungen gebe.

Gemeinsame Position der EU

Einig sei die EU darüber, eine gemeinsame Position bei den Passagierdaten zu erreichen. Auch Österreich, dem in einer Vereinbarung mit den USA und Russland die Reduzierung auf Übermittlung von lediglich sechs Daten pro Passagier gelungen war, sei an einer EU-verbindlichen Regelung interessiert.

Zu den deutschen Sicherheitsvorkehrungen betonte Schäuble, trotz unterschiedlicher Meinungen zur Antiterrordatei sei er überzeugt, dass die Gesetzesvorhaben der Regierung nicht gegen den Datenschutz und andere Vorgaben verstoßen. Bei den Schengen-Informationssystemen SIS I und SIS II sei die Sache komplizierter. Wer hier zu sehr auf Einhaltung von EU-Standards plädiere, müsse damit rechnen, dass sich durch die unterschiedliche Strukturen in einzelnen Mitgliedstaaten die Situation hierzulande verschlechtern könne. Der Schutz der Bevölkerung müsse in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben - auch damit sie in ihren Eigenanstrengungen nicht nachlassen und sich hinter einer EU-Zuständigkeit verstecken.