Wirtschaft und Technologie. Die Koalition hält daran fest, dass die bis Ende dieses Jahres befristete Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm planmäßig ausläuft. Darauf verwies die Unionsfraktion am 17. Januar im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der sich mit einem EU-Richtlinienvorschlag zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste (Rats-Dok. Nr. 14347/06) befasste.

Die Brüsseler Kommission hatte im vergangenen Oktober beschlossen, zum 1. Januar 2009 die vollständige Liberalisierung aller europäischen Postmärkte anzustreben. Danach sollen von diesem Zeitpunkt an monopolähnliche Rechte unzulässig sein. Die Definition des Universaldienstes, also der Postdienstleistungen, die für eine flächendeckende Grundversorgung erforderlich sind, soll "in großen Teilen" unverändert bleiben. Um etwaige Defizite bei der Finanzierung der Universaldienste auszugleichen, werden in der Richtlinie Instrumente wie ein Kompensationsfonds, Beihilfen oder öffentliche Auftragsvergaben genannt.

"Universaldienst garantieren"

Der Wirtschaftsausschuss nahm gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung der FDP einen Entschließungsantrag von Union und SPD an, in dem darauf verwiesen wird, dass einige EU-Staaten Übergangsfris-ten für eine endgültige Marktöffnung verlangten. Andere Staaten lehnten bislang eine vollständige Marktöffnung ab und forderten, dass die von Brüssel vorgeschlagenen Instrumente die Finanzierung des Universaldienstes genauso garantieren müssten wie der jetzt reservierte Monopolbereich der Exklusivlizenz. Falls nicht, müsse der Universaldienst auch künftig mit Hilfe eines reservierten Bereichs finanziert werden können. Deutschland zählt nach Einschätzung der Koalition derzeit zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Grad an Marktöffnung und Wettbewerbsintensität.

Der Ausschuss forderte die Bundesregierung auf, sich für eine möglichst vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte ab 2009 einzusetzen und an einem frühen Enddatum für das Auslaufen reservierter Bereiche festzuhalten. Darüber hinaus dürften die Wettbewerbsfähigkeit und der von deutschen Postunternehmen geleistete Universaldienst nicht dadurch gefährdet werden, dass innerhalb Europas unterschiedliche Liberalisierungsniveaus fortbestehen.

Ebenso müsse die Regierung dafür sorgen, dass in der EU auf dem Postsektor angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Nach SPD-Angaben treten die neuen Wettbewerber mit Lohn- und Arbeitsbedingungen an, die das "Branchenübliche" unterschreiten. Hier gebe es Stundenlöhne um die 5 Euro. Die EU sollte dabei helfen, so die Fraktion, den Weg in den Niedriglohnsektor zu stoppen. Auf Deutschland könne ein Problem zukommen, wenn die Liberalisierung in der EU ab 2009 nicht gelingt, der deutsche Markt aber bereits ab 2008 vollständig geöffnet ist, unterstrich die SPD.

Die Grünen unterstützten die Koalitionsinitiative. Die FDP erklärte, sie würde es bedauern, wenn das Auslaufen der Exklusivlizenz in Deutschland über 2007 hinaus verschoben würde. Die Linke wies auf Länder wie Frankreich und Italien hin, in denen es großen Widerstand gegen die Richtlinie gebe. Auch gebe es eine hohe Unsicherheit, was die Finanzierung des Universaldienstes angehe.

Die Bundesregierung erinnerte im Wirtschaftsausschuss daran, dass die aktuell gültige Richtlinie Ende 2008 ausläuft. Komme es dann zu keiner Einigung, würde die Möglichkeit wegfallen, Monopole zu bilden. Dann würden ab 2009 lediglich die allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages gelten. Die Kommission könnte somit eine vollständige Marktöffnung erzwingen.

In einem Antrag ( 16/4044 ) tritt die Linksfraktion dafür ein, die vollständige Öffnung der Postmärkte in der EU ab 2009 zu stoppen. Die Verpflichtung zu einem Universaldienst müsse sichergestellt sein, schreiben die Abgeordneten. Der Bundestag hat die Vorlage am 18. Januar zusammen mit einem Antrag der FDP ( 16/3623 , siehe Das Parlament Nr. 50/2006, Seite 17) zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.

Nach Ansicht der Linken gefährdet die geplante Abschaffung eines reservierten Bereichs die Finanzierung einer regelmäßigen und flächendeckenden Zustellung von Postsendungen sowie den Zugang der Kunden zu Postdienstleistungen, so die Fraktion. Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG müsse über das Jahresende 2007 hinaus verlängert werden.

Linke fordert Mindestlohn

Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Zahl der Filialen und Briefkästen festgeschrieben und die Zustellung an sechs Werktagen pro Woche garantiert wird. Die Bundesnetzagentur solle die Arbeitsbedingungen im lizenzpflichtigen Postbereich stärker kontrollieren. Gerade im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen müsse ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8 Euro brutto geschaffen werde. Schließlich müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Gewinne der Deutschen Post AG aus dem reservierten Bereich ausschließlich für den Ausbau des Universaldienstes eingesetzt werden.