DEBATTE ÜBER NEUES MANDAT
Koalition wirbt für Einsatz
Ob die Tornados in Afghanistan zum Einsatz kommen, entscheidet der Bundestag in seiner Sitzung am 9. März. Dem Parlament liegt ein entsprechender Antrag vor ( 16/4298 ), der auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Februar zurückgeht. Danach will die Bundesregierung Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 Soldaten nach Afghanistan schicken. Der Einsatz ist auf sechs Monate befristet.
Bei der ersten Lesung des Antrags am 28. Februar hatten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU für eine Entsendung von Flugzeugen des Typs TornadoRECCE ausgesprochen. Nachdem sich die Situation in Afghanistan, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wörtlich, "verschärft" habe, sprach er sich für eine Erfüllung des NATO-Wunsches nach der Bereitstellung von Tornados aus: "Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig", sagte Steinmeier. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte vor dem Plenum, dass der Einsatz der Flugzeuge in Afghanistan sowohl dem Schutz der ausländischen Soldaten als auch der Zivilbevölkerung diene. Liberale und Bündnisgrüne äußerten Bedenken über den geplanten Einsatz - die Entscheidungen in ihren Fraktion seien noch nicht gefallen. Für die FDP-Fraktion erklärte Werner Hoyer, man wolle sehen, dass "ein Strategiewechsel des Bündnisses auch insofern sichtbar wird, als die Priorität des Politischen vor dem Militärischen wieder deutlich erkennbar wird". Paul Schäfer von der Linksfraktion vertrat die Ansicht, dass Deutschland mit der Entsendung der Tornados, "ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil eines robusten Kampfeinsatzes" werde, dessen Ende ungewiss sei. Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass für einen echten Strategiewechsel auch das zivile Engagement gestärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er weitere Anstrengungen beim Polizeiaufbau. "Wir müssen mehr für den zivilen Aufbau tun", forderte Kuhn. Die Bundesregierung hatte sich Mitte Januar 2007 bereit erklärt, einer Bitte der NATO zu folgen, Aufklärungstornados nach Afghanistan zu entsenden. Die Bundesregierung hatte die Bundeswehr-Jets ursprünglich ohne erneuten Parlamentsbeschluss nach Afghanistan schicken wollen. Zur Begründung hieß es erst, die Entsendung sei vom Mandat gedeckt. Parlamentarier verschiedener Fraktionen hatten dies bezweifelt und mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht.