Die Täter erhalten eine Rente, und die Opfer erhalten einen Gedenkstein." Diesen bitteren Satz zitierte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), als der Bundestag am 1. März erstmals zur so genannten SED-Opferpension beriet. Den Eindruck, dass es den Stasi-Tätern heute besser geht als ihren Opfern, wollen die Fraktionen endlich ausräumen. Um die zu entschädigen, die in der DDR aufgrund ihres Widerstands Schikane und Verfolgung ausgesetzt waren, haben alle Fraktionen außer der Linken Anträge dazu eingebracht, wie das nunmehr dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gestaltet werden soll.

SPD-Sprecher Olaf Scholz, der den Antrag der Koalition ( 16/4167 ) als "ganz deutlichen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete, gab allerdings zu bedenken, dass man sich dabei an "etwas Unmöglichem" versuche: "Das Unrecht, das vielen Menschen widerfahren ist", lasse sich "mit keiner finanziellen Regelung wiedergutmachen." Dennoch wollen Union und SPD, dass Opfer des SED-Unrechts künftig eine Pension in Höhe von 250 Euro erhalten - sofern sie mindestens sechs Monate inhaftiert waren und heute bedürftig sind. Arnold Vaatz (CDU) bezeichnete die Entscheidung, eine Opferpension einzuführen, als "Versuch, die historische Gerechtigkeit an dieser Stelle wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen".

Ein Versuch, der grundsätzlich auch die Zustimmung der Opposition findet - dennoch kündigte FDP-Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, der Koalitionsantrag bedürfe "gründlichster Beratung". Die Liberalen wollen den Opfern unabhängig von deren wirtschaftlicher Situation eine Pension von 500 Euro zahlen und haben dazu einen entsprechenden Antrag ( 16/4409 ) eingereicht.

Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag ( 16/4404 ) für eine höhere "Ehrenpension" aus, die auch denen zugute kommen soll, die nicht inhaftiert waren. Zudem möge man den früheren Verfolgten "die entwürdigende Prüfung der persönlichen Lebensverhältnisse" ersparen. Der Linkspartei, die einen eigenen Antrag ankündigte, warf Wieland vor, sie habe unter dem Namen SED das Parteivermögen beiseite geschafft, und sei nicht bereit gewesen, "auch nur eine Mark für so etwas wie einen Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung zu stellen".