Mit 400.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 54 Milliarden Euro zählt die maritime Wirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Damit das so bleibt, muss nach Auffassung von Union und SPD einiges geändert werden. Der Bundestag hat am 8. März einen Antrag der Koalition dazu ( 16/4423 ) an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Zur maritimen Wirtschaft zählen für die Abgeordneten die Schifffahrt, die Häfen, die Werften, aber auch die Meeresforschung und Meerestechnik, die Windenergieanlagen vor der Küste (Offshore-Windparks), die Sicherheit des Seeverkehrs und der Meeresumweltschutz.

Die FRaktionen treten unter anderem dafür ein, dass der Kostennachteil von Schiffen unter deutscher Flagge im Vergleich zu Schiffen unter fremder Flagge zumindest zu zwei Drittel ausgeglichen wird. Zudem solle eine Imagekampagne für seemännische Berufe gemeinsam von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Reedern und der Agentur für Arbeit ins Leben gerufen werden. Die deutsche Handelsflotte stehe nach der Nationalität der Eigner weltweit an dritter, nach der Zahl der Containerschiffe und bei deren Vermarktung sogar weltweit an erster Stelle, schreiben die Fraktionen.

Beim Schiffbau steht Deutschland den Angaben zufolge an vierter Position weltweit. Auf deutschen Werften seien etwa 23.000 Arbeitnehmer unmittelbar beschäftigt, zusätzlich seien 6.000 bis 7.000 Leiharbeitskräfte dauerhaft dort tätig. Insgesamt seien im Schiffbau sowie in Zulieferbetrieben mehr als 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Regierung wird aufgefordert, sich für faire internationale Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Subventionen und Wettbewerbsverfälschungen im Schiffbau einzusetzen. Ebenso soll sie sich für den Ausbau der Anbindungen der Seehäfen an das Hinterland stark machen.

Der Bundestag lehnte ferner einen Antrag der Grünen ( 16/2791 ) ab, die Stromversorgung der Schiffe in den Häfen vom Land aus zu fördern. Die Koalition argumentierte, die für eine Landstromversorgung von Schiffen erforderlichen Kraftwerkskapazitäten stünden nicht zur Verfügung. Für die FDP ist es nicht sinnvoll, in andere Formen der Stromversorgung zu investieren, wenn diese aufgrund unterschiedlicher technischer Standards nicht genutzt werden können. Die Linke sprach sich dafür aus, Anreize zu schaffen, um Schiffe für eine umweltfreundliche Stromversorgung umzurüsten.