Das Abenteuer beginnt. Nach der ersten Förderalismusreform im vergangenen Jahr schickt sich die "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" nun an, die Finanzverfassung der Bundesrepublik einer Revision zu unterziehen, und zwar möglichst noch in dieser Wahlperiode. Die so genannte Föderalismuskommission II hat sich am 8. März konstituiert und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck sowie den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger (CDU), zu Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für den Bundesrat und der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher für den Bundestag.

Der Kommission gehören jeweils 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an. Auf der Bundestagsseite ist auch die Regierung mit Bundesfinanzminister Peer Streinbrück und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (beide CDU) vertreten. Zudem entsenden die Landtage vier Abgeordnete mit Rede- und Antrags-, aber ohne Stimmrecht. Auch die kommunalen Spitzenverbände nehmen an den Sitzungen teil.

Die Kommission hat den Auftrag, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen an die neuen Bedingungen der Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen, also möglichst in Zukunft Haushaltsrisiken zu vermeiden. "Frühwarnsystem" und "Schuldenbremse" sind die in diesem Zusammenhang häufig genannten Stichworte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von hohen Erwartungen an die Kommission, aber auch von einer ausgeprägten Skepsis in der Öffentlichkeit, was die Erfolgsaussichten angeht. Die Beteiligten müssten nun den Beweis für die strukturelle Reformfähigkeit Deutschlands antreten. Harald Ringstorff (SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte, einige Länder befürchteten, dass sich ihre strukturbedingten Nachteile noch weiter vertiefen könnten. In der Kommission werde es auch da-rum gehen, das staatliche Handeln effizienter zu machen. Für Peter Struck kann es auf absehbare Zeit keine großen Gewinner und darf es keine großen Verlierer geben. Die Kommission stehe vor einer Herkulesaufgabe. Oettinger machte klar, dass für ihn die Autonomie von Bund und Ländern und die kommunale Selbstverwaltung "nicht disponibel" sind.