HOCHSCHULPAKT

Es ist ein ehrgeiziges Projekt: 90.000 mehr Studienanfänger als im Jahr 2005 sollen sich bis 2010 an deutschen Hochschulen einschreiben können. Je 565 Millionen Euro wollen Bund und Länder investieren, um die Plätze zu schaffen. Damit reagieren sie auf den erwarteten Anstieg der Studierendenzahlen.

Im Juni soll der Hochschulpakt, in dem dieses Ziel festgelegt wird, von Bund und Ländern unterzeichnet werden. Alle Fraktionen hatten Anträge eingebracht, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird. Angenommen wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung am 21. März allerdings nur der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD (16/4563 ).

"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es gelungen ist, die Zahl der Studienanfänger festzuschreiben", lobte die CDU/CSU. Die Probleme der ostdeutschen Bundesländer sowie der Stadtstaaten seien zumindest ansatzweise geregelt. Der Pakt sieht vor, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf jeden Fall 15 Prozent der jährlichen Bundesmittel erhalten, Bremen und Hamburg 3,5 und Berlin vier Prozent. Die westdeutschen Bundesländer teilen das restliche Fördergeld unter sich nach ihrer Bevölkerungszahl auf. Im Jahr 2009 soll überprüft werden, welches Land wie viele Studienplätze geschaffen hat. Säumige Länder müssen Geld zurückzahlen.

Bis zuletzt hatten die Zahlen, auf die sich die Länder festlegen sollten, für Streit gesorgt. Besonders Berlin hatte sich dagegen gewehrt, die geforderten jährlich 19.500 Studienplätze zu schaffen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte lange auf 18.700 beharrt, da allein die Universitäten bis 2009 schon 75 Millionen Euro einsparen müssten und die Stadt überproportional viele Studenten ausbilde. Die Koalition dringe in ihrem Antrag auf die Förderung von Frauen, sagten die Abgeordneten der CDU/CSU. Damit habe sie eine wichtige Forderung der Opposition übernommen, die daher dem Antrag zustimmen könne. Auch gehe die Koalition extra auf den Hochschulbau und die Fachhochschulen ein. Einige Forderungen der Opposition, wie den Umbau der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, hätten sich inzwischen erledigt.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten dagegen, "die Koalition fordert und drängt, aber will sich nicht festlegen". Konkrete Ziele würden in dem Antrag nicht genannt. So heiße es in punkto Frauenförderung lediglich, die Regierung solle darauf hinwirken, dass der Ausbau der Hochschulen dafür genutzt werde, den Anteil von Frauen in Forschung und Lehre zu erhöhen. "Wir sind sehr unzufrieden", hieß es von Seiten der Linken. "Hoffentlich werden die Verhandlungen, die derzeit laufen, nicht zum Trauerspiel", sagten die Grünen. Es sei nicht klar, ob die Länder tatsächlich ausreichend Mittel bereitstellten. "Sie scheinen sehr unterschiedliche Wege zu gehen, um die Studienplätze zu schaffen", bemängelten sie. In Zukunft müssten auch mehr Plätze in Masterstudiengängen offen sein. Bis jetzt sehe es nicht danach aus, dass die Förderung dafür klar gewährleistet sei.

Die FDP-Fraktion machte sich ebenfalls Sorgen um die Finanzierung des Hochschulpaktes. Er reiche in seiner derzeitigen Form "noch lange nicht aus", da er nicht die Ursachen bekämpfe. Der Geldfluss von Bund und Ländern zu den Hochschulen müsse grundsätzlich umgestellt werden. "Geld folgt Student" sei das Prinzip, nach dem sich Universitäten und Fachhochschulen richten sollten. Jeder Student müsse Bildungsgutscheine erhalten, die er an seiner Institution einlöst. Auf diese Weise erhielten nur die Angebote Geld, die auch tatsächlich nachgefragt würden.

"Die Stunde der Bewährung kommt dann, wenn abgerechnet wird", war sich die SPD-Fraktion sicher. Nicht nur die tatsächliche Zahl der Studienanfänger müsse kontrolliert werden, sondern auch, ob die Bundesländer ihre finanziellen Versprechen eingehalten hätten. Deswegen plädiere sie für eine gründliche Überprüfung der Verfahren. Studierende, die sich dafür entschieden, in ostdeutschen Bundesländern zu studieren, sollten besonders gefördert werden. "Wir sollten sie nicht von vorneherein zu Studenten zweiter Klasse degradieren."

Der Antrag der FDP-Fraktion "Die Qualität der Hochschullehre sichern - den Hochschulpakt 2020 erfolgreich abschließen und weiterentwickeln" ( 16/3290 ) wurde gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Für den Antrag der Linken "Hochschulpakt 2020 - Kapazitätsausbau und soziale Öffnung" ( 16/3278 ) stimmten ebenfalls nur die Antragsteller. Auch "Hochschulpakt 2020 zum Erfolg bringen - Studienplätze bedarfsgerecht und zügig ausbauen", der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3281 ), fand keine Mehrheit.