Knapp eine Stunde war das Thema dem Bundestag in der prall gefüllten Tagesordnung der vergangenen Woche wert: Religionsfreiheit oder - ihr Fehlen weltweit. Das Recht auf freie Religionsausübung ist zwar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieft, die meisten Staaten geben vor, es zu respektieren. Dennoch wird dieses Menschenrecht weltweit mit Füßen getreten. Der "falsche Glaube" ist in vielen Ländern ein Grund für Diskriminierung, Verfolgung, Folter. Blutige Anschäge, Terror, "heilige Kriege" sind die schlimmsten Auswüchse eines pervertierten Religionsverständ- nisses. Dagegen will der Bundestag Zeichen setzen. So standen am 24. Mai mehrere Anträge zur Achtung von Glaubensfreiheit auf der Tagesordnung. In der Sache waren sich alle Fraktionen im Plenum einig, dennoch wurde kontrovers debattiert.

Die Opposition kritisierte zum Teil heftig den Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/3608 ) "Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten" als zu einseitig. Volker Beck von den Grünen bezeichnete ihn gar als "kulturalistisch und verlogen". Diese Vorlage sei "ein Ärgernis". Es gehe bei dem Thema nicht nur um die Solidarität mit Christen, sondern um alle verfolgten religiösen Minderheiten. "So erreichen Sie keinen Respekt für Glauben", warnte Beckt, der gleichzeitig für zwei Anträge seiner Fraktion warb: "Glaubensfreiheit weltweit achten" ( 16/3614 ) und einen kurzfristig eingebrachten Antrag "Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen" ( 16/5419 ). Für Die Linke lobte Bodo Ramelow die GrünenInitiative und schloss sich auch der Kritik am Koalitionsantrag an. Dieser greife zu kurz. Den Antrag der FDP "Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit" ( 16/1998 ) begrüßte Ramelow dagegen "ausdrücklich". Der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen mahnte einen Islamdialog an. Allerdings zeige der Karikaturenstreit, dass es auf diesem Gebiet keine "belastbaren Ergebnisse" gebe. Es müsse auf jedem Fall der Interpretation des Krieges gegen den Terror als eines modernen Kreuzzuges entgegengewirkt werden. Den Antrag der Koalition bezeichnete Müller-Sönksen als "ein mageres Stück".

Dagegen verteidigte Erika Steinbach (CDU/CSU) die Koalitionsvorlage. Es sei ligitim, ausdrücklich für die verfolgten Christen einzutreten. Sie würden in etwa 50 von 200 Staaten diskriminiert. Rund 80 Prozent der religiös Verfolgten seien weltweit Christen. "Die Dramatik hat zugenommen", so Steinbach. "Heilige Kriege werden immer noch ausgerufen", beklagte Christel Riemann-Hanewinckel (SPD). Betroffen seien alle Religionen und fast immer treffe es Minderheiten. "Mit ihnen zeigen wir uns solidarisch." Der Koalitionsantrag wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen, die Anträge von FDP und den Grünen wiederum mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.