Der Strom könnte teurer werden, wenn im kommenden Jahr die nächste Periode des Emissionshandels beginnt. Darauf haben Sachverständige am 11. Juni in einer Anhörung des Umweltausschusses hingewiesen. Sie halten den Handel mit den Emissionszertifikaten dennoch für einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Die Zertifikate berechtigen dazu, in einem Jahr eine Tonne Kohlendioxid auszustoßen.

An der Umsetzung hapert es nach Meinung der Experten allerdings noch. Sie sehen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/5617 ), der die EU-Richtlinie zum Emissionshandel für den Zeitraum von 2008 bis 2012 in deutsches Recht umsetzt, daher noch weiteren Änderungsbedarf. Der Bundestag hat die Vorlage, die wortgleich ist mit einem bereits vor Wochen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf ( 16/5240 ), am 14. Juni zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Investitionen brauchen Zeit

In der Anhörung bemängelte Michael Wübbels vom Verband Kommunaler Unternehmen, dass die Handelsperiode erneut nur für fünf Jahre gelte. Dieser befristete Zeitraum erschwere eine sichere Investitionsplanung für die Unternehmen. Gerade diese Planungssicherheit sei aber notwendig, um erneuerbare Energien zu fördern.

Ähnlicher Ansicht waren auch Bernhard Hillebrand vom Forschungsinstitut "Energy Environment Forecast Analysis" und Christof Bauer vom Verband der Chemischen Industrie. Bauer nannte die knappe Zeitspanne gar eine "Lachnummer", womit klimafreundliche Technologien zusätzlich "massiven" Risiken ausgesetzt würden. Knapp die Hälfte der Sachverständigen äußerte den Wunsch, schon bald zu einer Versteigerung der Zertifikate zu kommen. Durch diese einheitliche Auktionierung würde der Durck auf die Unternehmen größer, klimafreundlich zu produzieren. Dem hielt Hillebrand jedoch entgegen: "Die Versteigerung garantiert keine sicheren Preise für Investitionen." Das Gegenteil sei der Fall, und die Unsicherheit nähme weiter zu.

Unterschiedlich bewerteten die Experten auch die Auswirkungen des Emissionshandels auf den Strompreis. Mehrheitlich prognostizierten sie eine kurzfristige Erhöhung der Strompreise, verursacht durch den steigenden Kohlendioxid-Preis. Felix Matthes vom Öko-Institut bezweifelte dies. Um die zahlreichen Sonderregelungen im Gesetz auf ihren Nutzen hin zu testen, schlug er eine regelmäßige Evaluierung vor. Lob für die Abgeordneten gab es vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Sein Vertreter Horst Heuter sah "deutliche Vereinfachungen gegenüber der letzten Periode".

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme 23 Änderungen vorgeschlagen, die von der Bundesregierung überwiegend zurückgewiesen werden, wie aus ihrer Gegenäußerung hervorgeht. Insgesamt befürwortet die Länderkammer die Versteigerung eines Teils der Zertifikate, wobei die Voraussetzungen dafür noch definiert werden müssten. Die Regierung will diesen Vorschlag im weiteren Verfahren prüfen.