Die Linke

Die Linke lässt an der Rentenpolitik wechselnder Koalitionen in den vergangenen Jahren kein gutes Haar. Diverse Eingriffe hätten dazu geführt, dass die gesetzliche Rente selbst bei durchgängigen Beitragszeiten Armut alleine nicht mehr wirksam verhindern könne. Ergebnis werde eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung sein. In der Rente mit 67 sieht die Linke ein reines "Rentenkürzungsprogramm". Die Anhebung des Rentenalters ab 2012 will sie daher stoppen.

Erklärtes Ziel der Fraktion ist es, die gesetzliche Rente wieder zur tragenden Säule im System der Alterssicherung zu machen. Als definiertes Sicherungsniveau müsse das "Prinzip der Lebensstandardsicherung" gesetzlich festgeschrieben werden. Durchschnittsverdiener sollen eine Rente erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweist. Die Höhe des Beitragssatzes muss sich nach Auffassung der Linksfraktion am angestrebten Leistungsniveau orientieren. Für falsch hält sie die Festschreibung, wonach der Beitragssatz bis 2020 auf maximal 20 Prozent und bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen darf. Von diesem "Dogma" profitierten allein die Arbeitgeber, während die Arbeitnehmer schon heute einen höheren Anteil für die gesetzliche und private Vorsorge aufbringen müssten.

Den Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor sowie andere "Kürzungsfaktoren" will Die Linke abschaffen. Als Modell schwebt ihr eine soziale Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle einzahlen und die den veränderten Biografien Rechnung trägt. Die Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege, von Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie für Aus- und Weiterbildung will die Linke höher bewerten. Die Rentenwerte in Ost und West sollen darüber hinaus schnell angeglichen werden.