Fast 25 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben

In den ersten drei Monaten dieses Jahres summieren sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes auf 24,83 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/5657 ) hervor. Außerplanmäßig mussten dabei 22,5 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm aufgewendet werden.

Liberale: Mehr für den Klimaschutz in Afrika tun

Afrika soll stärker in den internationalen Klimaschutz einbezogen werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/5132 ). Der Bundestag solle sich für eine Förderung erneuerbarer Energien und damit für einen geringeren Kohlendioxidausstoß in Afrika aussprechen. In dem Antrag heißt es weiter, der Schutz des natürlichen Lebensraumes müsse besser unterstützt werden. Laut Fraktion muss dabei die Lebensweise der Einheimischen gewahrt bleiben. Die Abgeordneten weisen zudem auf die Trinkwasserproblematik hin. Afrika dürfe im internationalen Klimaschutz nicht zum "vergessenen Kontinent" werden. Die Bemühungen um eine nachhaltige Nutzung der Natur müssten stärker als bisher gefördert werden.

FDP will Chancengleichheit für private Abfallentsorger

Die FDP will gleiche Chancen für private Entsorgungsfirmen. In einem Antrag ( 16/5728 ) fordert die Fraktion, die steuerliche Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Organisationen in der Abfallwirtschaft zu beenden. Private Kapitalgesellschaften müssten im Gegensatz zu ihren staatlichen Konkurrenten Gewerbe-, Körperschaft- und Umsatzsteuer zahlen, ein "Wettbewerbsnachteil", der sich international bemerkbar mache und besonders mittelständischen Betrieben Probleme bereite. Die Regierungsfraktionen sollen ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte ungleiche Behandlung privater und öffentlicher Entsorger aufheben, so die FDP. Diese sei ökologisch unbegründet, ökonomisch widersinnig und rechtlich bedenklich.

Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängern

Die FDP fordert, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Laut ihrem Antrag ( 16/5729 ) wollen die Liberalen die Atommeiler so lange in Betrieb lassen, bis erneuerbare Energien ausreichend zur Verfügung stehen oder Technologien zur kohlendioxidarmen Verstromung von Kohle in großem Umfang genutzt werden können. Die Bundesregierung solle auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Energiekonzerne, die Kernkraftwerke betreiben, hinwirken, damit diese eine "Deutsche Stiftung Energieforschung" gründen. Die Forschung, Entwicklung und Erprobung von Energiesystemen, die darauf abzielen, den Treibhausgasausstoß zu vermeiden, muss nach Ansicht der FDP gefördert werden.