»Abkommen über schädliche Schiffsanstriche ratifizieren«

Die Anerkennung der internationalen Vereinbarung über die Beschränkungen des Einsatzes umweltschädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen fordern Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/5777 ) bemängeln sie, dass Deutschland das EU-Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen mittrage, das Abkommen aber noch nicht umsetzen wolle. Dadurch verzögere sich dessen Ratifizierung. Zinnorganische Verbindungen würden beim Anstrich von Schiffen benutzt, um das Wachsen von Algen und anderen Pflanzen zu verhindern. Schon kleinere Mengen seien hochgiftig für die Umwelt, heißt es in dem Antrag. Für Schiffe aus der EU dürften solche Schutzmittel nicht mehr verwendet werden. Flotten anderer Länder seien aber noch mit dem giftigen Stoff bestrichen, so die Grünen.

Rechnungshof war sparsam

Der Bundesrechnungshof hat vergangenes Jahr 102,5 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 109,08 Millionen Euro. Dies geht aus der Bilanz für das Haushaltsjahr 2006 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag auf Entlastung ( 16/6129 ) vorgelegt hat. Stark gestiegen sind danach die Einnahmen. Vorgesehen waren 374.000 Euro, tatsächlich betrugen sie mehr 636.000 Euro. Der Bundestag hat den Antrag am 20. September zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Strahlenschutzgesetz ändern

Die Bundesregierung will das Strahlenschutzvorsorgegesetz aktualisieren und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/6232 ) vorgelegt. Damit soll das Gesetz an die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, wonach allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes ausschließlich von der Regierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden können.

Agrarministerium soll Forschung neu strukturieren

Die Bundesregierung will die Ressortforschung des Ernährungsministeriums neu ordnen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/6124 ) vorgelegt, den der Bundestag am 20. September zur Beratung an den Agrarausschuss überwies. Künftig soll es vier Bundesforschungsinstitute geben: das Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit, das Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen, das Max-Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel sowie das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei. Bislang gab es neben dem Friedrich-Loeffler-Institut sechs Bundesforschungsanstalten. Aus der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft soll das Julius-Kühn-Institut gebildet werden, aus der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel das Max-Rubner-Institut und aus der Bundesforschungsanstalt für Fischerei das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut.

Ausgleichszahlungen für Eisenbahner gestrichen

Der Bundestag hat das Allgemeine Eisenbahngesetz ( 16/5725 ) am 20. September so geändert, dass die Länder für neu eingestelltes Personal bei den Eisenbahngesellschaften keine Ausgleichszahlungen mehr leisten müssen, die ihren Ursprung in der früheren Beamtenbesoldung und Versorgung der Eisenbahn-Beschäftigten haben. Der Verkehrsausschuss hatte den Gesetzentwurf des Bundesrates zuvor noch ergänzt ( 16/6439 ). Betroffen von der Ausgleichspflicht waren zusätzliche Kindergeldzuschläge, Ruhegehälter und Renten bei bestimmten nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Da inzwischen viele neue Eisenbahnen entstanden waren, die im Wettbewerb mit den noch ausgleichsberechtigten Unternehmen standen, hatte der Bundesrat diese Ausgleichspflicht für nicht mehr zeitgemäß gehalten.

Energiewende unter Glas

Eine Energiewende in Gewächshäusern fordern Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag ( 16/5969 ) fordern sie von der Bundesregierung ein Förderprogramm, durch das der Energieverbrauch dieser gläsernen Gartenbauanlagen deutlich reduziert werden soll. Gleichzeitig soll der Einsatz erneuerbarer Energien in dieser Branche gesteigert werden. Dazu sollen neue technische Lösungen erarbeitet werden, aber auch bereits bestehende Anlagen ausgebaut und saniert werden. Der Bundestag hat den Antrag am 20. September zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.