FINANZEN

Die Linke will die im vergangenen Jahr beschlossene stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation kippen. Nach ihrer Auffassung sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei gestellt werden, wie die Fraktion in einem Antrag ( 16/5679 ) schreibt. Der Bundestag hat ihn am 20. September zusammen mit einem älteren Antrag der FDP ( 16/5133 ) zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Liberalen wollen die reinen Biokraftstoffe ebenfalls bis 2009 steuerfrei belassen.

Die Linksfraktion will darüber hinaus auch die Verpflichtung, Biokraftstoffe im Umfang einer bestimmten Quote den fossilen Kraftstoffen beizumischen, abschaffen. Die Abgeordneten wollen, dass die Bundesregierung ein Zertifizierungssystem entwickelt, das sowohl nachhaltige Anbaumethoden von Bioenergiepflanzen sichert als auch den Import klimaschädlicher und naturzerstörender Pflanzenöle sowie der daraus erzeugten Biokraftstoffe verhindert.

Zur Begründung heißt es, die stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation behindere die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe insgesamt. Die Steuer habe dazu geführt, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in die Insolvenz gehen, weil sie unter den jetzigen steuerlichen Bedingungen nicht mit den fossilen Kraftstoffen konkurrieren könnten. Dadurch gingen öffentliche Fördergelder und mehrere tausend Arbeitsplätze verloren.

Darüber hinaus habe der Zwang, Biokraftstoffe beizumischen, die kleineren Betriebe wesentlich geschwächt, heißt es in dem Antrag. Die Mineralölkonzerne würden Niedrigpreise für Biokraftstoffe erzwingen, die zum Teil unter den Produktionskosten der kleinen Betriebe liegen.