FINANZEN

Die Bundesregierung soll die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücknehmen. Das Jahressteuergesetz 2008 biete die Gelegenheit dazu, betont die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6374 ), den der Bundestag am 20. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.

Die Abgeordneten verweisen auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. August, in dem das höchste deutsche Finanzgericht Zweifel geäußert habe, ob diese Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mit der Rücknahme sollten nach dem Willen der Fraktion auch die tatsächlichen Kosten für den öffentlichen Personenverkehr bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder steuerlich abgesetzt werden können.

Aus Sicht der Abgeordneten verstößt die nach jetziger Rechtslage steuerliche Nichtberücksichtigung der ersten zwanzig Fahrtkilometer gegen das Gebot der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Durch die "massive Einschränkung" der steuerlichen Abziehbarkeit der Fahrtkosten werde vor allem Steuerpflichtigen mit geringem Einkommen das Existenzminimum besteuert, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe demgegenüber ihre Entscheidung damit begründet, dass die "Berufssphäre" erst am Werkstor beginne, schreiben die Abgeordneten.

Mit einer weiteren Initiative scheiterte Die Linke am gleichen Tag im Bundestag. Mit großer Mehrheit lehnte das Plenum den Antrag der Fraktion ( 16/6037 ) ab, die Inflationsentwicklung im Einkommensteuerrecht zu berücksichtigen. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Steuerrecht entsprechend zu reformieren. Wenn der Einkommensteuertarif nicht an die Geldentwertung angeglichen werde, finde eine "heimliche Steuererhöhung" statt, heißt es in dem Antrag. Dies bedeute, dass Steuerzahler aufgrund von Einkommens- und Lohnsteigerungen, die die Inflation ausgleichen sollen, zunehmend in eine höhere tarifliche Belastung hineinwachsen, ohne dass sich ihr reales Einkommen erhöht. Die Fraktion verweist auf andere Industrieländer wie Dänemark, die Niederlande, Kanada und die USA, in denen der Einkommensteuertarif an die inflationäre Entwicklung angepasst werde.