PETITION

Die Bundesregierung soll die kostenlose Vergabe von Emissionsberechtigungen überdenken. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 19. September eingesetzt In der Petition wurde gefordert, die Emissionsberechtigungen nicht kostenlos, sondern durch eine Versteigerung zuzuteilen. Der Petent schätzt die jährlichen Mehreinnahmen auf 10 Milliarden Euro.

Dies ist jedoch nicht so einfach. Das Umweltministerium betonterdazu, dass die EU in ihrer Emissionshandelsrichtlinie zwar eine Versteigerung grundsätzlich zulasse, diese aber in der Emissionshandelsperiode 2005 bis 2007 auf maximal fünf Prozent und in der Periode 2008 bis 2012 auf maximal zehn Prozent der zu verteilenden Zertifikate begrenzt habe. Zudem besteht laut BMU angesichts der Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Strommarkt zudem das "erhebliche" Risiko, dass die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Marktmacht dazu nutzen würden, die Preise für die Emissionsberechtigungen in die Höhe zu treiben und auch für die kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen Preiserhöhungen gegenüber den Stromverbrauchern durchzusetzen. Deshalb könne eine Versteigerung von Emissionsberechtigungen gegenwärtig nicht als zweckmäßig beurteilt werden.