EUROPA

Mit der Erweiterung hat die EU eine Reihe neuer Nachbarn bekommen. Für den Umgang mit ihnen, hält die EU ein ganzes Instrumentarium bereit: einen Eintritt in die Gemeinschaft, eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) oder die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft. Bündnis 90/Die Grünen hatten im Juni einen Antrag ( 16/5425 ) eingebracht, der forderte, die EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik zu überarbeiten. Gleichzeitig ging es in dem Antrag, so Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), darum, "eine EU-Zentralasien-Politik auszuformulieren und sich mit Nachdruck, um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu kümmern". Er warnte aber davor, Vertiefung und Erweiterung getrennt voneinander zu behandeln. Dies würde Europa seiner Kernidee berauben. "Die Kern-

idee der Europäischen Union war, auf diesem Kontinent Krieg unmöglich zu machen", so Trittin. Obwohl Teile des Antrages im Ansatz bei allen Fraktionen Zustimmung fanden, wurde er auf Grundlage der Beschlussempfehlung ( 16/6977 ) nach der Debatte im Plenum am 8. November abgelehnt. "An dem Antrag werden wir uns sicherlich abarbeiten", so Axel Schäfer (SPD) und wies darauf hin, dass 2008 für die Union ein "Entscheidungsjahr" sein werde, da der Reformvertrag in 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse. Für die CDU/CSU machte Stephan Eisel deutlich, dass "die Umsetzung des europäischen Reformvertrages - nicht nur die Ratifizierung - jetzt Priorität hat". Die Union befände sich in einer Phase, in der Vertiefung und Konsolidierung Vorrang vor der Erweiterung hätten. Michael Link (FDP) verwies darauf, dass die EU nach den beiden letzten Erweiterungen neue Nachbarn hätte. Die ENP müsse aber ein "eigenständiger Politikansatz" bleiben, der unabhängig von der Erweiterungspolitik sei. Die Linke forderte in der Debatte eine gleichberechtigte Nachbarschaftspolitik, bei der Nachbarstaaten, so Hakki Keksin, "nicht bevormundet" werden sollten.