AUSWÄRTIGES

Deutschland soll zu den Friedensmissionen in Sudan und in Darfur einen Beitrag leisten. Dies betonte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, am 8. November im Bundestag. Gerade jetzt sei es wichtig, dass die Bevölkerung, besonders in Darfur, einen praktischen Fortschritt, "eine Art Friedensdividende" sehe. Franz Josef Jung (CDU), Bundesminister der Verteidigung, stimmte zu: Es sei wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag leiste, um endlich "in dieser leidgeprüften Region" Stabilität und friedliche Entwicklung zu erreichen.

Marina Schuster von der liberalen Fraktion warnte, dass sich die Vereinten Nationen am Erfolg der Mission in Darfur messen lassen müssten. Deswegen sollte Deutschland dafür Sorge tragen, dass die Truppen so ausgestattet seien, dass dieser Auftrag auch erfüllt werden könne. Auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte ausdrücklich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mission in Darfur beschlossen habe. Lediglich Wolfgang Gehrcke (Linke) gab sich skeptisch: Es sprächen einige Argmente für eine Stationierung ausländischer Truppen im Sudan - aber genau so viele dagegen. Die Bundeswehr soll mit bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission in Darfur (Sudan) teilnehmen. Wie es in einem Antrag der Bundesregierung ( 16/6941 ) weiter heißt, sollte die deutsche Teilnahme an dem gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Einsatz zunächst ein Jahr dauern. Die Mission wird am 1. Januar nächsten Jahres beginnen. Die deutschen Streitkräfte hätten vor allem die Aufgabe, Lufttransporte in das Einsatzgebiet zu gewährleisten. Aufgabe der Mission sei es ferner, die umgehende und wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu unterstützen.

Die Regierung hat dem Parlament einen weiteren Antrag ( 16/6940 ) vorgelegt, der die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr im Süden des Sudan fordert. Es sei beabsichtigt, bis zu 75 Soldaten bis zum August 2008 einsetzen zu können. Dadurch entstünden Zusatzkosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die deutschen Soldaten leisteten einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Überwindung eines Konfliktes, der zu den längsten und blutigsten Auseinandersetzungen in Afrika zähle, so die Bundesregierung.