Kroatien
Konservative gewinnen die Wahl - trotz Einbußen
An der Verlängerung seiner Amtszeit hegt Kroatiens amtierender Regierungschef keine Zweifel. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) sollten ihre Niederlage bei der Parlamentswahl vom 25. November endlich anerkennen, fordert Premier Ivo Sanader, der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ): Diejenigen die glaubten, den Wählerwillen mit Hilfe von Polit-Geschacher "umkehren" zu können, sollten besser ihren Job aufgeben.
Tatsächlich hat sich die unter der Ägide von Sanader von einer nationalistischen in eine bürgerliche Partei gewandelte HDZ trotz Stimmenverlusten mit 66 von 153 Sitzen als stärkste Kraft im Parlament behaupten können. Doch dank der starken Zugewinne der SDP, die die Anzahl ihrer Sitze von 34 auf 56 vermehren konnte, bleibt die Zusammensetzung der künftigen Regierung vorläufig ungewiss. Wie die HDZ beansprucht auch die SDP die Macht. Zum Königsmacher und Mehrheitsbeschaffer im "Sabor", dem kroatischen Parlament, dürften die Kleinparteien werden: Einige von ihnen haben sich noch nicht festgelegt.
Präsident Stipe Mesic, der eher der SDP gewogen ist, hat bereits deutlich gemacht, keineswegs automatisch die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Jener Partei, die eine Mehrheit von zumindest 77 der 150 Sitze garantieren könne, will der Staatschef an die Macht verhelfen: Das "unerwartet gute Abschneiden" mehrerer Kleinparteien gebe den führenden Parteien mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Ein schnelle Entscheidung ist von ihm allerdings nicht zu erwarten: Erst will er in Sondierungsgesprächen die verschiedenen Optionen für eine Regierungsbildung ausloten.
Fest kann die SDP mit der linksliberalen HNS (sieben Sitze) und der istrischen IDS (drei Sitze) als Koalitionspartner rechnen. Doch zur Regierungsbildung hat der linksliberale Block mit insgesamt 66 Sitzen genauso wie die HDZ mindestens noch weitere elf Stimmen nötig. Noch undeutlich ist, zu welchem Lager das Wahlbündnis der Bauernpartei HSS mit den Sozialliberalen (acht Sitze) tendiert. Er habe in den letzten Tagen sehr intensiven Kontakt zur HSS-Führung gepflegt und werde dies auch weiter tun, kündigte Premier Sanader "frische und offene Kontakte" mit allen potenziellen Koalitionspartnern an. Eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung könnte auch den drei Abgeordneten der serbischen Minderheit (SDSS) zufallen. "Alle Möglichkeiten stehen nun offen", sagt der Zagreber Analyst, Davor Gjenero, gegenüber dieser Zeitung. Sanader sei beim Koalitionspoker allerdings erfahrener als seine Kontrahenten : "In einer solchen Lage hat die HDZ bisher noch stets gewonnen."