Was in anderen Ressorts unter "Peanuts" läuft, ist im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts ein Grund zum Jubeln: Um rund 670 Millionen Euro wächst der Etat im "Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ) im kommenden Jahr. Das sind fast 15 Prozent Mittel mehr im Vergleich zum laufenden Haushalt. Insgesamt gibt Deutschland 2008 rund 5,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit weltweit aus. "Zusammen mit den Mitteln in anderen Bundesressorts steigen die deutschen ODA-Ausgaben auf 9 Milliarden Euro", rechnete Arnold Vaatz (CDU/CSU) in der Debatte am 28. November vor. Mittelfristig soll die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt) noch mehr steigen: Der Finanzplan des Bundes bis 2011 ( 16/6001 ) sieht eine Steigerung der Entwicklungsmittel um 750 Millionen Euro jährlich, insgesamt um 3 Milliarden Euro vor.

Änderungen am Entwurf

Die Opposition kritisierte in der Debatte die vorgesehene Mittelverwendung: Die Abgeordnete der Linken, Heike Hänsel, nannte den Entwicklungsetat gar entwicklungsfeindlich "gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens", was Arnold Vaatz wiederum als "absolut deplatziert" bezeichnete. Hellmut Königshaus (FDP) sprach von einer "falschen Weichenstellung" bei dem Instrument der "Budgethilfe". Diese fließe "oft auf verschlungenen Pfaden über internationale Institutionen" wie die Weltbank an fragile Staaten und korrupte Regime. Dem widersprach Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): "An korrupte Regime fließt keinerlei Budgethilfe. Da können Sie ganz sicher sein."

Alexander Bonde von den Grünen verlangte einen Regierungsbericht zur Evaluierung der Ausgaben für internationale Organisationen. Dazu legte die Fraktion einen Entschließungsantrag ( 16/7316 ) vor. Die Grünen griffen damit eine Forderung des Haushaltsausschusses auf, der im Laufe der Beratungen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September einige Korrekturen bei den BMZ-Ausgaben für 2008 veranlasste ( 16/6419 ). So wurden die Ausgaben für die Weltbank um eine Million Euro gekürzt, dafür die Mittel für "entwicklungspolitische Vorhaben" der politischen Stiftungen und privater deutscher Träger sowie für die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft erhöht.

Schwerpunkte der Entwicklungshilfe bleiben neben einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose.