HAUSHALT

Der Bund gibt noch in diesem Jahr 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krippenplätze. Dies beschloß der Bundestag am 27. November, in dem er den Nachtragshaushalt 2007 ( 16/6390 ) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 16/6427 ) annahm. Darüber hinaus sind im Nachtragsetat insgesamt 400 Millionen Euro für national bedeutende Kulturgüter zusätzlich etatisiert (siehe S. 14). Somit erhöhen sich die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um insgesamt 2,55 Milliarden Euro auf 272,3 Milliarden Euro. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag ( 16/7294 ). Darin wurde die Regierung aufgefordert, neue Maßnahmen nur bei Entlastungen an anderer Stelle zu beschließen.