BILDUNG
Die Koalition feiert das BAföG, den Hochschulpakt und die Hightech-Strategie. Die Opposition kritisiert all dies. Fakt ist: Der Etat für Bildung und Forschung wird kräftig aufgestockt.
Als Annette Schavan (CDU) an das Rednerpult trat, kam die Debatte in Fahrt. Gleich vier Zwischenfragen aus allen Fraktionen außer ihrer eigenen durfte die Ministerin für Bildung und Forschung zu Beginn ihrer Rede beantworten - aber keine handelte vom Haushalt. "Herr Gehring, sie können froh sein, dass ich nicht zuständig bin für Studiengebühren, dann gäbe es sie nämlich überall", hatte Schavan energisch auf ihren Vorredner Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Dieser korrigierte umgehend. Er habe nur bemängelt, dass der Bund sich weigere, Forschung zu Auswirkungen von Studiengebühren zu unterstützen, obwohl es in seinen Kompetenzen liege, nicht, dass der Bund nicht für Gebühren zuständig sei. "Frau Ministerin, das hat jetzt Gag-Charakter", meinte Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen), als die vierte Zwischenfrage kam.
Doch Schavan ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Denn trotz Oppositionskritik an ihrem Haushaltsplan für 2008 hatte sie ein Heimspiel: Mehr Geld für Studenten und Forscher, einer der am stärksten aufgestockten Einzeletats - für die Koalitionsredner ein großer Erfolg. Auch bei der Abstimmung setzten sie sich durch: Dieser Einzeletat wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die der Linken und der Grünen bei Enthaltung der FDP beschlossen.
9,35 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für Begabtenförderung, Ausbildungsmöglichkeiten, Medizintechnik und vieles mehr ausgeben. Das sind rund 832 Millionen beziehungsweise etwa neun Prozent mehr als 2007. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die BAföG-Leistungen für Schüler um 23 Millionen Euro, für Studenten um 17 Millionen Euro angehoben und betragen jetzt einschließlich der Erstattung von Kreditausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau knapp 1,3 Milliarden Euro. Die BAföG-Empfänger erhalten das Geld aber erst ab Oktober 2008. Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung erhalten für Projekte zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern 89 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld ist allerdings als Verpflichtungsermächtigung angelegt, wird also teilweise spätere Haushalte belasten. Außerdem sind 10 Millionen Euro für "Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung" dazugekommen, davon 9 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen.
Der Opposition war das nicht genug. "So hell werden sie die Leuchttürme nicht erstrahlen lassen können, dass sie die großen hässlichen Flecken überstrahlen", prophezeite Volker Schneider, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Förderung für Weiterbildung gehe zurück, "obwohl es langfristig die vierte Säule im Bildungssystem werden soll". Grünen-Sprecher Gehring kritisierte, dass auch der Hochschulpakt im Jahr 2008 nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein" bleibe, genauso wie die Erhöhung des BAföGs, die zu spät komme. Für den Hochschulpakt plant die Bundesregierung im kommenden Jahr 241,52 Millionen Euro ein. Gehring sagte, seine Fraktion folge hingegen den Berechnungen des Wissenschaftsrates, der 320 Millionen Euro mehr gefordert hätte. "Unter dem Strich haben sie einen ordentlichen Haushalt vorgelegt", lobte dagegen Ulrike Flach (FDP). Der Plan für das Bildungs- und Forschungsministerium sei "der einzige Teil des Haushalts, den wir nicht ablehnen". Doch auch sie kritisierte den Hochschulpakt. Trotz der Förderung seien Universitäten und andere immer noch "chronisch unterfinanziert". Außerdem habe Schavan es nicht geschafft, deutlich mehr Jobs für Wissenschaftler zu schaffen sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit Forschern zusammen zu bringen. "Die Forschungsprämie ist offensichtlich falsch konzipiert", so Flach. Auch von den versprochenen Steuererleichterungen sei noch nichts zu sehen.
Keine Fehler konnten dagegen die Redner der Koaltion entdecken. "Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben und wir sind stolz darauf, dass wir das durchgesetzt haben", sagte Klaus Hagemann (SPD). Er hob vor allem ein neues Programm hervor, dass neben der Exzellenzinitiative Forschung an Universitäten in Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen fördern soll. Bis 2010 seien dafür 45 Millionen Euro eingeplant. Außerdem werde stärker Wert gelegt auf "Validierungsforschung", um den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verkaufbaren Produkten zu beschleunigen. Auf den Protest der Oppositionsfraktionen, die Mittel dafür seien gesperrt, erwiderte Hagemann, das Programm müsse schließlich noch entwickelt werden.
Schavan hob vor allem die Hightech- Strategie hervor. Für Klimaschutz und Vorsorgeforschung in Klima, Energie und Umwelt seien mehr als 336 Millionen Euro eingeplant. Das Echo auf die Strategie sei durchweg positiv. "Das, was wir hier geschaffen haben, ist angekommen bei den Unternehmen", so Schavan. Unter anderem sind 130,1 Millionen Euro für die Themenkomplexe Gesundheit und Medizin vorgesehen. Darunter fällt Krankheitsbekämpfung genauso wie Forschung zum Gesundheitswesen. In biomedizinische Forschung will die Bundesregierung 2008 116,2 Millionen Euro investieren, darunter 15,7 Millionen für Neurowissenschaften und 13 Millionen für Ernährungsforschung.