UMWELT
BMU erhält zusätzlich bis zu 400 Millionen Euro für den nationalen und internationalen Klimaschutz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte bei der Debatte um den Umwelthaushalt, den kühlen Zahlen etwas Leben einzuhauchen: "Haushalt ist in Zahlen geronnene Politik", erklärte er. Und mit diesen Zahlen kann Gabriel zufrieden sein. Sein Etat verzeichnet für 2008 mit rund 847 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (844 Millionen Euro) sogar einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent. Auf der Einnahmenseite sind dabei laut Haushaltsplan 115,4 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch diese Zahl trügt, denn das Ministerium wird 2008 voraussichtlich weitaus mehr für sich verbuchen können: 400 Millionen Euro, die aus den voraussichtlichen Erlösen der Emissionszertifikate stammen. Allerdings stehen sie nicht direkt im Haushaltsplan, sondern werden dort als so genannte Ermächtigung von Leistungen aufgeführt. Dieses Geld will das BMU 2008 für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen (siehe Seite 3) ausgeben. Allerdings sind 75 Prozent der Mittel bislang noch mit einem qualifizierten Sperrvermerk des Haushaltsausschusses versehen. Das bedeutet, dass vor Freigabe dieser Mittel nochmals der Haushaltausschuss befragt werden muss. Eigentlich ist das Geld aber bereits fest verplant: 280 Millionen Euro sollen dabei für nationale Klimaschutzinitiativen ausgegeben werden. Neben der Förderung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien sollen beispielsweise auch hocheffiziente Klimaschutz-Produkte ("Top Runner") gefördert werden. Für die Union lobte Marie-Louise Dött in der Debatte zum Umweltetat den "Klimaschutz made in Germany" und erklärte: "Wir setzen ein Zeichen, dass wir zu unseren anspruchsvollen Zielen stehen", so Dött.
Die Opposition kritisierte den Entwurf als "Klimaschutz nach Kassenlage", so Hans- Kurt Hill von der Linksfraktion, und brachte zwei Änderungsanträge ( 16/7325 und 16/7324 ) ein, die beide abgelehnt wurden. Auch die Grünen zeigten sich mit dem Entwurf unzufrieden: "Trotz vollmundiger Ankündigungen gibt es keinen Cent mehr für den Klimaschutz", sagte Anna Lührmann. Ihre Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ( 16/7307 ) ein, in dem ein anderer Haushaltsansatz vorgestellt wurde. Auch die FDP hatte Änderungswünsche ( 16/7340 ) und forderte die Regierung auf, die Erlöse aus dem Emissionshandel zur Absenkung der Stromsteuer zu verwenden. Allerdings ohne Erfolg.