Der Haushalt des Bundes für 2008 ist verabschiedet. Was konnte die Union gegenüber dem Regierungsentwurf ändern?

Das wichtiges Ziel wurde erreicht: Wir konnten die Neuverschuldung noch mal um eine Milliarde Euro auf 11,9 Milliarden Euro absenken. Das hört sich nicht nach besonders viel an. Aber: Wir nehmen für 2007 und 2008 insgesamt 15 Milliarden Euro weniger an neuen Schulden auf als ursprünglich geplant. Dies ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung, wenn man sich das Defizit nach dem Regierungswechsel von fast 60 Milliarden Euro in Erinnerung ruft. Weniger Schulden heißt mehr Handlungsfreiheit für nachfolgende Generationen. Dies ist auch eine christliche Verpflichtung ersten Ranges. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.

Waren Sie sich dabei mit ihrem Koalitionspartner SPD immer einig?

In den wesentlichen Punkten schon. Gelegentlich müssen wir etwas treiben, denn manchem Sozialdemokraten gerät die Bedeutung nachhaltigen Konsolidierens schnell in Vergessenheit.

Was haben Sie sich für die kommenden Jahre vorgenommen?

Unser wichtigstes Ziel ist der ausgeglichene Bundeshaushalt spätestens 2011. Dem sind wir einen weiteren wichtigen Schritt nähergekommen. Gleichzeitig müssen wir auf die Konjunktur achten. Denn die See wird rauer. Wir sollten alles tun, was Wachstum und Arbeitsplätze unterstützt. Deshalb haben wir neben der Konsolidierung auch wichtige Zukunftsbereiche gestärkt, also Investitionen in Straße, Schiene, regionale Wirtschaftsförderung, aber auch in lange vernachlässigte Felder wie den Kinderkrippenausbau und den Erhalt national bedeutsamer Kultureinrichtungen.

Auch der Nachtragshaushalt 2007 ist verabschiedet. Reichen 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krippenplätze?

Sie reichen, um zusätzlich zum Tagesbetreuungsausbaugesetz 300.000 Plätze bis 2013 zu schaffen. Damit wird bis 2013 für etwa ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Neben der Finanzierung der Ausbauphase beteiligt sich der Bund ab 2009 mit 1,85 Milliarden Euro an den Betriebsausgaben.

400 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur. Was soll damit in diesem Jahr noch geschehen?

Dies ist das größte Kultur-Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Mittel werden für national bedeutsame Kulturgüter bereitgestellt und können in den nächsten Jahren genutzt werden. 45 Millionen Euro davon werden zum Beispiel für die Stiftung Weimarer Klassik verwendet. Der Bund erwartet dabei eine angemessene Mitfinanzierung von Ländern, Gemeinden oder Privaten.

Die Fragen stellte

Michael Klein.