In "wichtigen Kernfragen" der so genannten Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung des Welthandels steht eine Einigung weiterhin aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der so genannten Doha-Verhandlungsrunde und zum Treffen der EU-Handelsminister im Juli dieses Jahres in Brüssel ( 16/6287 ) mit.

Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde mit einem ausgewogenen Ergebnis bleibe oberstes Ziel der EU-Handelspolitik. Angesichts der enormen Bedeutung der Verhandlungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft unterstütze die Bundesregierung dieses Ziel, heißt es in dem Bericht. Sie verweist auf bereits erzielte Verständigungen in Teilfragen, vor allem im Interesse der Entwicklungsländer. Diese Verhandlungen seien auf absehbare Zeit die letzte Chance, die Doha-Runde erfolgreich abzuschließen, bevor Wahlen wieder zu einer politischen Stagnation führen können. Die Verhandlungspapiere verlangten von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft, und die WTO-Mitglieder müssten auf dieser Basis über noch bestehende Differenzen verhandeln. Auf den sich bislang ablehnend äußernden Entwicklungsländern sowie auf den USA liegt nach Regierungsangaben ein besonderer Fokus. So könnte die Neuregelung der US-Landwirtschaftsgesetzgebung die weiteren Verhandlungen beeinflussen. Ein Scheitern der Doha-Runde würde die multilateralen Verhandlungen schwächen und sich auch auf weitere Verhandlungen, etwa zum Nachfolgeabkommen des Kyoto-Klimavertrags, auswirken.